Allgemeine Geschäftsbedingungen der Felkatec Software GmbH & Co. KG - Friedrichstraße 7 - 86709 Wolferstadt

1. Anwendungsbereich

1.1. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB" bezeichnet).

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Felkatec Software GmbH & Co. KG (im Folgenden Felkatec) ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Formularmäßigen Hinweisen des Kunden wird hiermit widersprochen.

1.3. Individualabreden zwischen den Parteien gelten nur bei schriftlicher Abfassung, die von beiden Parteien unterzeichnet wurden.

1.4. Felkatec ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhaltnisse zu ändern. Über eine derartige Änderung wird der Kunde mindestens 60 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung und setzt der Kunde die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen für alle ab Fristablauf zu erbringenden Leistungen als wirksam vereinbart.

2. Widerruf

Der Kunde hat ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Bestimmungen, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist und der Vertrag mit diesem unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefax oder E-Mail) geschlossen (§312b BGB) wurde: Widerrufsrecht: Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Auftrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung dieser Frist bedarf es einer rechtzeitigen Absendung des Widerrufs. Dieser ist an die in den Unterlagen angegebene Adresse oder über E-Mail zu richten. Folgen des Widerrufs : Ist ein Widerruf unwirksam, sind die beiderseits erhaltenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen herauszugeben. Der Kunde hat insoweit ggf. einen Wertersatz zu leisten, wenn dieser die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann. Dies gilt nicht bei der Überlassung von Sachen, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen werden auf Kosten und Gefahr der Felkatec zurückgesendet. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.

3. Leistung

3.1. Die Anbindung an die Zugangseinrichtungen der Felkatec wird über die Einrichtung einer Glasfaser-, Funk- bzw. Kabellösung vorgenommen. Dazu wird beim Kunden eine zugehörige Antenne oder ein Kabelmodem installiert.

3.2. Um die Funklösung einzurichten, sind eine Steckdose mit 230 Volt sowie ggf. Bohrarbeiten von Nöten. Ohne derartige Bohrungen ist eine Bereitstellung der Funklösung ggf. nicht möglich. 3.3. Die Installation erfolgt wahlweise durch den Kunden oder gegen entsprechende Vergütung durch Felkatec.

3.4. Der Internetzugang erfolgt mittels einer dynamischen IP-Adresse. Gegen eine gesonderte Vergütung kann die Zuweisung einer statischen IP-Adresse erfolgen. Felkatec ist bemüht, eine möglichst weitreichende Netzverfügbarkeit im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu gewährleisten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen. Im Regelfall beträgt die Verfügbarkeit des Anschlusses und des Netzes ca. 99 %. Im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Zugangs behält sich Felkatec die zeitweilige Beschränkung der Leistungen vor. Dies besteht auch bei Vorliegen sachlicher Anhaltspunkte einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden (z.B. Abruf rechtsradikaler Inhalte). Die vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeiten variieren und können nicht garantiert werden. Bei technischen Änderungen oder Wartungsarbeiten an den Zugangseinrichtungen können ebenfalls zeitweilige Beschränkungen erforderlich sein.

3.5. Felkatec ist von den Liefer- und Leistungspflichten für die Dauer des Vorliegens höherer Gewalt (z. B. einschließlich Krieg, innerer Unruhen) befreit. Die von Felkatec genannten Fristen sind als unverbindlich zu erachten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, Sind Termine ausdrücklich verbindlich vereinbart, stehen diese auch unter dem Vorbehalt richtiger, ordnungsgemäßer und rechtszeitiger Lieferung durch Dritte.

4. Mitwirkung des Kunden

Die für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Endgeräte wie Laptop, PC sowie die weiteren hierfür erforderlichen Endeinrichtungen und Software (Betriebssystem, Webbrowser etc.) stellt und betreibt der Kunde in eigener Verantwortung. Der Kunde hat Felkatec alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat der Kunde Felkatec über verdeckt liegende Leitungen und Rohre sowie über die mangelnde Tragfähigkeit von Bodenteilen zu informieren. Bei Änderung seiner Stammdaten, der Rechnungsanschrift oder seiner Bankverbindung hat der Kunde Felkatec unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Gegen den Zugriff Dritter auf seine Daten hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, geeignete und ihm zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und jegliche missbräuchliche Zugangsnutzung zu vermeiden. Dem Kunden unterliegt die Haftung fur jeglichen Missbrauch seines Internetzugangs. Der Kunde hat eigenverantwortlich Sorge für Einrichtungen gegen Blitzschlag zu tragen, insbesondere durch die ordnungsgemäße Erdung der Antenne, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Eine Weitergabe durch den Kunden an Dritte (insbesondere Weiterverkauf) der von Felkatec zu erbringenden Leistungen ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen ist Felkatec berechtigt einen pauschalen Schadensersatz von 5.000,-- € (Fünftausend) für jeden Einzelfall zu verlangen. Der Ersatzanspruch für einen eventuell höheren Schaden bleibt vorbehalten.

5. Entgelt der Leistungen

Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung ergibt sich auf dem Antragsformular sowie ergänzend aus den jeweils aktuell gültigen Tarifinformationen. Mit Zugang der Rechnung wird jede in Rechnung gestellte Vergütung fällig. Diese ist jeweils sofort ohne Abzug zu zahlen, soweit sie nicht bei Fälligkeit vom Konto des Kunden abgebucht wird (Einzugsermachtigung). Die Rechnungsstellung für Verbraucher erfolgt per E-Mail. Bei Zahlungsverzug des Kunden fallen die zum Verzugstermin üblichen Verzugszinsen an. Pro berechtigter Zahlungserinnerung oder Mahnung erhebt Felkatec weiter eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € (incl. MwSt.). Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt. Während des Verzuges, insbesondere nach Versand der ersten Mahnung und Ablauf der darin gesetzten Frist, ist Felkatec berechtigt, Leistungen angemessen einzuschränken. Nach fruchtlosem Ablauf der in der letzten Mahnung angegebenen Frist ist Felkatec berechtigt, Leistungen ganz zurückzubehalten. Dies beinhaltet auch die vollständige Sperrung des DSL-Zugangs. Bei Beendigung des Verzugs durch Zahlung der ausstehenden Vergütung ist die Leistungserbringung innerhalb einer angemessenen Anlauffrist fortzusetzen. Felkatec hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Für jede ohne Verschulden von Felkatec zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift erheben wir zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € (incl. MwSt.). Der Kunde hat jeweils zum ersten Werktag eines Monats das Recht, in ein höheres Tarifmodell zu wechseln. Hierüber muss eine entsprechende schriftliche und unterschriebene Mitteilung des Kunden spätestens 6 Werktage vor dem ersten Werktag des Umstellungsmonats bei Felkatec vorliegen. Der Wechsel in ein niedrigeres Tarifmodell kann nur nach Vereinbarung erfolgen.

6. Haftung

In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf Webseiten der Felkatec enthaltene Angaben sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften. Felkatec haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflicht”), beschränkt auf die Schaden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhaltnisses typischerweise gerechnet werden muss („vertragstypisch vorhersehbare Schaden”). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

b) Im Falle einer Haftung nach dem vorstehenden Absatz a) ist diese insgesamt der Höhe nach auf das Zweifache der für die Leistungserbringung während der Mindestvertragslaufzeit vom Kunden zu zahlenden Vergütung (Einmalzahlungen und laufende Vergütung) begrenzt. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens als unzureichend erscheinen, so hat der Kunde Felkatec bei Vertragsschluss hierauf hinzuweisen, damit eine gesonderte Absicherung erfolgen kann.

c) Die Haftung fur Arglist, Personenschaden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

d) Die Haftung für einen Datenverlust auf Kundenseite ist auf Wiederherstellung von noch vorhandenen Sicherungskopien beschränkt.

e) Felkatec haftet nicht für die Funktion von Stromnetzen und ebenfalls nicht bei Ausfällen von Servern und/oder sonstiger Hardware bzw. Infrastruktur, die nicht im Verantwortungsbereich der Felkatec liegen.

f) Felkatec haftet nicht für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung durch den Kunden diesem oder Dritten entstehen. Soweit Felkatec dem Kunden Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Prüfung durch diese. Dies gilt auch im Hinblick auf schädliche Software, auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (einschließlich des Jugendschutzes und der Regelungen des Urheberrechts) und auf die Beachtung der Schutzrechte Dritter.

7. Telefonie

Call-by-call, preselection und 900er Servicenummern sind nicht möglich

8. Vertragsdauer

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird jeder Vertrag für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Hiernach verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um jeweils 12 Monate, solange der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der aktuellen Verlängerungsperiode schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für Felkatec insbesondere dann vor, wenn die Internethauptzuleitung wegfällt. Bei nachgewiesenem Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund von Wegzug aus dem Versorgungsbereich erlischt der Vertrag auf Antrag des Kunden zum Monatsende, mindestens jedoch nach einer Frist von 30 Tagen.

9. Sonstiges

Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Felkatec abtreten. Gegen Forderungen der Felkatec darf der Kunde nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Augsburg vereinbart.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestandteile dieser AGB rechtlich unwirksam sein, so bleiben die restlichen Bestandteile der AGB davon unberührt. Felkatec Software GmbH & Co. KG Friedrichstraße 7, 86709 Wolferstadt Telefon: 0 90 92 / 21 19 32 E-Mail: info@felkatec.de Geschäftsführer: Peter Felber Steuer Nr.: 152/159/05508 Registergericht Augsburg HRB15395

Wolferstadt im Dezember 2016